Die Regelungen für eine Betriebsratswahl sind in dem Paragrafen 1 bis 29 des Betriebsverfassungsgesetzes enthalten sowie in der Wahlordnung.
In einem Unternehmen muss eine Betriebsratswahl stattfinden, Wenn es dort mindestens 5 wahlberechtigte Mitarbeiter gibt und wenn mindestens 3 Mitarbeiter davon auch wählbar sind.
Da die Zahl Der Mitarbeiter in einem Betrieb in der Regel oft schwankt, wird hier nicht ganz genau darauf geachtet, wie viele Leute im Betriebsrat sitzen dürfen, sonst müsste man ja öfter neue Wahlen machen, damit die Anzahl wieder stimmt.
Die Frage nach der Regelmäßigkeit Der Anzahl Der beschäftigten, wahlberechtigten Mitarbeiter und der Mitarbeiter insgesamt muss sich besonders dann stellen, wenn die Zahlen um die Höchst- und Mindestzahlen laut des § 9 BetrVG schwanken.
Man muss hier darauf achten, dass die in § 1 BetrVG bedeutende Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter nicht immer mit der Zahl der im Wählerverzeichnis aufgeführten und sonstigen Mitarbeiter des Unternehmens übereinstimmt. Diese Zahl zielt auch nicht auf den Jahresdurchschnitt der beschäftigten Mitarbeiter im Unternehmen ab. Vielmehr ist damit die Anzahl Der Mitarbeiter gemeint, die normalerweise dauerhaft im Unternehmen beschäftigt sind.
Entscheidend für das Feststellen der Anzahl der im Unternehmen in der Regel beschäftigten Mitarbeiter ist übrigens der Stichtag des Wahlschreibens. Die Aufgaben des Betriebsrats beziehen sich insoweit auf das Unternehmen und auf die Arbeitnehmer.
Wann sind Betriebsratswahlen durchzuführen? Betriebsratswahlen finden in der Regel alle 4 Jahre statt, und zwar meistens im Zeitraum März bis Mai. Es gibt natürlich auch Ausnahmen. Außerhalb dieses Zeitraumes können Betriebsratswahlen stattfinden, wenn die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Mitarbeiter nach 2 Jahren um mindestens 50 % gestiegen oder gesunken ist. Oder wenn die Mindestanzahl der Betriebsratsmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gesunken ist, sei es durch eine Kündigung seitens des Mitarbeiters oder durch Pensionierung eines Mitarbeiters. Genau kann es der Fall sein, dass neue Betriebsratswahlen außerhalb des genannten Zeitraumes stattfinden müssen, wenn der gesamte Betriebsrat mit Mehrheitsbeschluss zurücktritt.
Die Betriebsratswahl ist nur dann gültig, wenn sie von einem Wahlvorstand geleitet wird. Damit wird sichergestellt, dass die Wahl unparteiisch ist und ohne besonderen Einfluss des Unternehmers, einer Gewerkschaft oder einer sonstigen Gruppe ausgeführt wird. Der Wahlvorstand besteht aus 3 Mitarbeitern. In größeren Unternehmen kann die Zahl natürlich erhöht werden, es muss aber immer eine ungerade Anzahl von Mitgliedern sein.
