2024-04-23 10:49
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf… Read More
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Der Sozialticker Blog
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2024-04-20 02:00
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den… Read More
2024-04-19 01:12
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert… Read More
2024-04-16 01:07
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Der an… Read More
2024-04-15 02:58
Der damals 51-jährige Kläger unterliegt im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn bei Renovierungsarbei… Read More
2024-04-14 02:55
Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Bloc… Read More
2024-04-13 02:47
Auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage eines Mannes aus dem Osnabrücker Nordkreis auf Erteilung ein… Read More
2024-04-12 02:41
Neben anerkannten Schuldnerberatungsstellen können auch Rechtsanwälte als sogenannte „geeignete Personen“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO außergerichtli… Read More
2024-04-11 02:35
Die 5. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 13. März 2024 (Az. 5 A 6823/17) im schriftlichen Verfahren die Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Entschädigungsfestsetzun… Read More
2024-04-10 02:10
Die 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 15.03.2023 (Aktenzeichen 16 O 2015/23) die Klage einer Klägerin auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Verle… Read More
2024-04-09 02:04
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmä&sz&hell…Read More
2024-04-08 02:01
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss f&uum&hell…Read More
2024-04-07 02:56
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften m… Read More
2024-04-06 02:49
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29. März 2024 (Az.: 4 ME 69/24) die Beschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den B… Read More
2024-04-05 00:12
Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder… Read More
2024-03-31 23:04
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bunde… Read More
2024-03-31 03:22
Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu &u&hell…Read More
2024-03-30 03:17
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steu… Read More
2024-03-29 04:13
Anlässlich des Beschlusses eines weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) – der KI-Verordnung durch das Europäische Parlament – forder… Read More
2024-03-28 03:08
Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach § 76g SGB VI für langjährige Versicherung berü… Read More
2024-03-27 03:58
Die Betreiberin eines Gnadenhofes für Hunde muss ihren Bestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße reduzieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in e… Read More
2024-03-26 03:55
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn best… Read More
2024-03-25 04:51
Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Ve… Read More
2024-03-24 04:45
Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des 3. Zivilsenates. Verstorben war ein Gastwirt aus Ostfriesland. Seine Partnerin sah si… Read More
2024-03-22 11:51
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Legaler Besitz und Kon… Read More
2024-03-22 05:34
Das Verwaltungsgericht Hannover – Einzelrichterin der 5. Kammer – hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die B… Read More
2024-03-21 09:33
Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgeri… Read More
2024-03-19 04:01
Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts… Read More
2024-03-16 04:57
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bu… Read More
2024-03-15 04:36
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret… Read More
2024-03-14 04:29
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Im zugrundeli… Read More
2024-03-13 04:22
Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf un… Read More
2024-03-12 04:15
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber den Klägern ergangenes Haltungs- und Betreuungs… Read More
2024-03-11 04:09
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Ger… Read More
2024-03-10 04:04
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfsch&a&hell…Read More
2024-03-08 04:43
Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der… Read More
2024-03-07 04:55
Insbesondere in der Möbelbranche wird immer wieder mit hohen Rabatten und Bestpreisgarantien geworben. Bei einer Bestpreisgarantie gilt: Können Kunden ein günstigeres Angebot… Read More
2024-03-06 04:45
Vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz (Berufungskammer) ist das Berufungsverfahren gegen den in der Presse so genannten (notorischen) „Plakatekleber“ z… Read More
2024-03-04 04:39
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwalt… Read More
2024-03-03 04:33
Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden. Der Kläger war nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners… Read More
2024-03-02 04:29
Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten? OLG Celle erlässt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz… Read More
2024-03-01 03:52
Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Ki… Read More
2024-02-29 10:20
Im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Einzelfälle bekannt geworden, in denen Unberechtigte mittels gefälschter Kostenrechnungen den Versuch unternehme… Read More
2024-02-25 04:05
Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch nach dem aktuel… Read More
2024-02-24 04:01
Bei Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jü… Read More
2024-02-19 04:58
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz… Read More
2024-02-18 04:52
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden (Urteil vom 25.1… Read More
2024-02-17 04:47
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Aktenzeichen: 6 U 22/20, Urteil vom 7… Read More
2024-02-16 04:43
Nach der Zurückverweisung durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Revisionsverfahren hat das Landgericht Zweibrücken die Angeklagte wieder wegen der Verwend… Read More
2024-02-15 04:37
Mit Beschluss vom 16.01.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln… Read More
2024-02-14 04:32
Das Arbeitsgericht Göttingen hat die Kündigungsschutzklage eines Busfahrers gegen die Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH als unbegründet abgewiesen. Der Kläger ist seit… Read More
2024-02-13 04:29
Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe… Read More
2024-02-12 04:25
Zum 1. Februar 2024 wurde der Umrechnungsmaßstab zwischen einer zu zahlenden Geldstrafe und einer stattdessen zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafe geändert. Mit der dar… Read More
2024-02-11 04:20
Grundsätzlich können auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form für den jeweiligen Vertra… Read More
2024-02-10 04:17
Haben Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II Mietschulden, können diese nach § 22 Abs. 8 SGB II vom Jobcenter übernommen werden. Voraussetzung ist, dass die Schulden&uum&hell…Read More
2024-02-09 10:16
In letzter Zeit werden Bürgerinnen und Bürger vermehrt von falschen Gerichtsvollziehern und falschen Staatsanwälten kontaktiert. Hierbei handelt es sich um Betrugsversuche. Be… Read More
2024-02-06 03:28
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklä… Read More
2024-02-05 11:27
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteilen vom 31. Januar 2024 in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Verbot der Prostitution in… Read More
2024-02-01 01:10
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei… Read More
2024-01-31 01:13
Die Anordnung zur Entfernung von Parkflächenmarkierungen auf einem im Privateigentum stehenden Teilstück war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der W… Read More
2024-01-29 03:55
Bereits seit geraumer Zeit ist auch in Kiel festzustellen, dass Wohnraum innerhalb der sog. Mietobergrenzen zunehmend in unrenoviertem Zustand angeboten wird. Die Kosten einer Einzugsrenovie… Read More
2024-01-28 03:41
Der Kläger war bei der Beklagten, welche Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in ihrem einzigen Betrieb zulet… Read More
2024-01-27 03:30
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblen… Read More
2024-01-26 03:21
Die 18. Kammer (Disziplinarkammer) des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 9. Januar 2024 die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des… Read More
2024-01-23 03:04
Verlockende Angebote direkt an der eigenen Haustür entpuppen sich später oft als teure Fallen. Ob Matratze, Umbauarbeiten oder Bücher: Psychologisch geschultes Verkaufspersona… Read More
2024-01-22 03:00
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 (Az.: 19 KLs 27/22) hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 32 Jahre alten Angeklagten sowie einen 33 Jahre alten Angeklagten… Read More
2024-01-20 03:52
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenver… Read More
2024-01-16 00:44
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diese… Read More
2024-01-12 00:40
Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein enthält, ist ungültig. Dies hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln in einem Wahlanfecht… Read More
2024-01-11 00:37
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll da… Read More
2024-01-10 00:33
Der Kläger war seit dem 01.07.2018 als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt. Er hatte am 12.01.2022 sein Hy… Read More
2024-01-09 00:54
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg au… Read More
2024-01-07 00:39
Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im B… Read More
2024-01-06 00:35
Wichtig zu wissen für alle, die zum Jahreswechsel frischen Wind in die eigenen vier Wände bringen möchten: Schwere Möbel, Fernseher oder Teppichrollen liefern Speditionsf… Read More
2024-01-05 01:07
Das Bundessozialgericht (BSG) hat im März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnlich gehbehindert) und damit die Nutzung von Behinde… Read More
2024-01-04 01:55
Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsg… Read More
2024-01-03 05:49
Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, de… Read More
2024-01-02 09:48
Kakaogetränke, Ayran, Kefir und Joghurt-Drinks in Einweg-Plastikflaschen ab 1. Januar 2024 mit 25 Cent Pfand. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Verbraucher aufpassen, keine 25 Cent in d… Read More
2023-12-31 23:00
Wir wünschen allen Lesern ein gesundes Jahr 2024 *** Als guter Vorsatz: „Wir wären auch in 2024 dafür, dass verpflichtend Polizisten, Mediziner, Richter, Staatsanwä… Read More
2023-12-30 01:00
Sei es die Lichterdekoration oder das kleine Spielzeug zu Weihnachten – gerade in der Weihnachtszeit werden viele Produkte verwendet, die mit Knopfzellen betrieben werden. Damit steigt… Read More
2023-12-27 01:47
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gele… Read More
2023-12-26 01:44
Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nich… Read More
2023-12-25 01:40
Es ist vor der Jugendkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz das Verfahren gegen einen jungen Mann, der bei einem schweren Verkehrsunfall mit stark überhöhter Geschwindigkeit z… Read More
2023-12-24 03:32
Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus r… Read More
2023-12-22 03:12
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tagesze… Read More
2023-12-21 03:23
Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Aus… Read More
2023-12-20 03:29
Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinen heute… Read More
2023-12-18 03:20
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus… Read More
2023-12-17 03:16
Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungs… Read More
2023-12-16 10:39
Es ist unfassbar, welchen IQ bzw. welcher Bildungsstand in diesem Land vorgewiesen wird. Bei einem bundesweit zu hörenden Schlagersender, wurden Fragen gestellt, um sich dann bei gegl&u&hell…Read More
2023-12-15 03:58
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrich… Read More
2023-12-14 03:37
Das Landgericht Lüneburg hat mit am 06.10.2023 verkündetem Urteil (Az. 6 O 148/22) die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, mit der diese ein Erdöl- und E… Read More
2023-12-13 03:32
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen… Read More
2023-12-12 03:26
Auch 2024 ändert sich für Verbraucher einiges zum Thema Energie. Neben einer weiteren Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), gibt es zusä… Read More
2023-12-11 03:23
Aufgrund vermehrter Medienanfragen, wann mit einer Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 zu rech… Read More
2023-12-10 03:18
In dem Staatsschutzverfahren gegen Bai L. (Az.: 5 StS 1/22) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den Angeklagten am heutigen 62. Verhandlungstag wegen Mordes in Tateinheit mit… Read More
2023-12-09 03:12
Wein, Glühwein und andere weinhaltige Getränke zukünftig mit Zutatenliste und Nährwerttabelle … Zutaten- und Nährwertangaben waren auf alkoholischen Geträ&hell…Read More
2023-12-08 03:09
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 30.11.23 festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Weg… Read More
2023-12-07 03:06
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn… Read More
2023-12-06 09:06
Mit Urteil vom 16.11.2023 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatt… Read More
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